SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/244 vom 7. Juni 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 07.06.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Baugesuch/Nichteintretensentscheid. Art. 45 VRP (sGS 951.1). Art. 137 PBG (sGS 731.1). Art. 21 Abs. 1 PBV (sGS 731.11). Art. 712g Abs. 1 in Verbindung mit Art. 647 ff. ZGB (SR 21). Das Verwaltungsgericht bestätigte eine rechtzeitige Beschwerdeerhebung gegen die vorinstanzliche Bestätigung des Nichteintretensentscheids durch die Beschwerdeführerin (Grundeigentümerin) und den Beschwerdeführer (Baugesuchsteller) am 11. Dezember 2019 und bejahte das Erfordernis der formellen Beschwer der Beschwerdeführerin. Materiell streitig war, ob die Vorinstanz den Beschluss der Beschwerdebeteiligten, auf das Baugesuch der Beschwerdeführer nicht einzutreten, zu Recht bestätigt hatte. Das Verwaltungsgericht führte aus, nach der Praxis sei bei Liegenschaften im Miteigentum (Stockwerkeigentum) die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich, soweit das Bauprojekt nicht ausschliesslich das Sonderrecht berühre. Damit solle sichergestellt werden, dass keine öffentlichrechtliche Bewilligung für ein zivilrechtlich unzulässiges Vorhaben ausgestellt werde. Das Baugesuch vom 13. Juni 2019 sei von den Beschwerdeführern unterzeichnet worden. Soweit auch einzelne Stockwerkeigentümer die Korrekturpläne unterzeichnet hätten, vermöge dies den (fehlenden) Zustimmungsentscheid der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht zu ersetzen. Habe keine Zustimmung einer Mehrheit der übrigen Stockwerkeigentümer zum Bauvorhaben vorgelegen, sei die zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich nicht gegeben gewesen. Bestätigung des angefochtenen Rekursentscheids (Verwaltungsgericht, B 2020/244). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Juli 2022 abgewiesen (Verfahren 1C_432/2021).